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بی عدالتی، بیکاری و فساد عراقی ها را به خیابان ها می کشاند [اینگا راگ، نویه زوریشر سایتونگ (سوئیس)، 25 اکتبر 2019] (اداره کل رسانه های خارجی، مترجم: عطیه خرم)

هزاران نفر در بغداد و بسیاری از شهرهای جنوبی و شیعه نشین این کشور برای تغییر سیستم تناسب قومی-مذهبی و علیه نابرابری، بیکاری و فساد گسترده اعتراض کردند. نیروهای امنیتی و ظاهرا شبه نظامیان شیعه متحد ایران، از خشونت بیش از حد علیه معترضین استفاده کرده و باعث کشته و زخمی شدن عده ای شدند.

بی عدالتی، بیکاری و فساد عراقی ها را به خیابان ها می کشاند
1.    دولت عراق یا قادر نیست یا نمی خواهد نیروهای امنیتی دولتی را تحت کنترل خود درآورد. در نتیجه این عدم توانایی یا عدم تمایل، روز جمعه دوباره درگیری های مرگباری در عراق رخ داد.
2.    هزاران نفر در بغداد و بسیاری از شهرهای جنوبی و شیعه نشین این کشور برای تغییر سیستم تناسب قومی-مذهبی و علیه نابرابری، بیکاری و فساد گسترده اعتراض کردند. نیروهای امنیتی و ظاهرا شبه نظامیان شیعه متحد ایران، از خشونت بیش از حد علیه معترضین استفاده کرده و باعث کشته و زخمی شدن عده ای شدند.
3.    دولت در پاسخ به این وقایع، عزل تعدادی از مقامات امنیتی و انجام تحقیقات علیه آنان را اعلام کرد. علاوه بر این، نخست وزیر قول تغییر ساختار کابینه را داد. البته هیچ یک از وزرا تاکنون حاضر به کناره گیری داوطلبانه نشده است.
منبع: اداره کل رسانه های خارجی

 

Ungerechtigkeit, Arbeitslosigkeit und Korruption treiben die Iraker auf die Strassen
Die irakische Regierung hat das Recht auf friedliche Demonstrationen betont und Reformen angekündigt. Genützt hat es nichts.
Inga Rogg, 25.10.2019, NZZ
Die irakische Regierung ist entweder unfähig oder nicht willens, die staatlichen Sicherheitskräfte unter Kontrolle zu bringen. Nach den vielen Toten, die eine Protestwelle Anfang des Monats gefordert hatten, versprach sie Besserung. In der Nacht auf Freitag erklärte Ministerpräsident Adel Abdul-Mahdi, die Bürger hätten das Recht auf friedliche Demonstrationen. Gleichzeitig forderte er die Sicherheitskräfte auf, die Protestierenden zu schützen. Trotzdem kam es am Freitag erneut zu tödlichen Zusammenstössen. In Bagdad wurden nach Angaben von Sicherheitskräften mindestens fünf Demonstranten getötet und Dutzende weitere verletzt. Nach Angaben der Menschenrechtskommission haben die Proteste landesweit 21 Tote und mindestens 1700 Verletzte gefordert.
Anfang des Monats gingen Tausende in Bagdad und zahlreichen Städten im schiitischen Süden des Landes auf die Strasse, um für eine Veränderung des auf ethno-religiösem Proporz beruhenden politischen Systems, für Gleichheit sowie gegen Arbeitslosigkeit und die grassierende Korruption zu protestieren. Dabei gingen die Sicherheitskräfte und offenbar auch schiitische Milizionäre, die mit Iran verbündet sind, mit brutaler Gewalt gegen die Demonstranten vor.
Politiker drücken sich um die Verantwortung
Laut einem in dieser Woche veröffentlichten offiziellen Untersuchungsbericht wurden mindestens 149 Protestierende und 8 Sicherheitskräfte getötet sowie mehr als 3000 Personen verletzt. Von einem kompletten Versagen der Sicherheitskräfte wollte der Bericht jedoch nichts wissen. Diese hätten die Kontrolle verloren, heisst es. Auch machte er keine Angaben darüber, wer die darin erwähnten irregulären Kräfte sind, obwohl im Irak viele davon ausgehen, dass damit nur schiitische Milizionäre gemeint sein können.
Eine Untersuchung der Uno-Vertretung in Bagdad kommt dagegen zum Schluss, dass unbewaffnete Protestierende gezielt getötet worden seien. Darüber hinaus kritisiert die Uno die «massive Einschränkung der öffentlich verfügbaren Informationen über die Proteste». Die Regierung hatte tagelang das Internet lahmgelegt, Journalisten wurden eingeschüchtert und bedroht.
Die Regierung kündigte als Reaktion die Absetzung und die Ermittlungen gegen eine Reihe von führenden Kommandanten an. Zudem versprach der Ministerpräsident eine Kabinettsumbildung. Freiwillig nahm freilich kein einziger Minister den Hut. In einer Fernsehansprache versprach Abdul-Mahdi in der Nacht auf Freitag Reformen, unter anderen eine Überarbeitung des Wahlgesetzes, die Halbierung der hohen Gehälter von Politikern, eine gerechte Verteilung der Öleinnahmen und Hilfszahlungen für die Ärmsten. Dass er damit Erfolg hat, ist unwahrscheinlich. Denn ähnliche Vorstösse gab es auch in der Vergangenheit, sie scheiterten aber immer an den Widerständen innerhalb der politischen Klasse.
Die Jugend hat genug von Versprechungen
Die Wut der mehrheitlich jungen Demonstranten, die im Krieg der letzten Jahre aufgewachsen sind und seit Jahren immer wieder die gleichen Versprechungen hören, besänftigte Abdul-Mahdi jedenfalls nicht. Wegen eines hohen schiitischen Feiertags hatten sie vorläufig auf Demonstrationen verzichtet, für den Freitag kündigten sie jedoch eine neue Protestwelle an. Ausser in Bagdad gingen in Basra, Naseriya, Najaf und anderen Städten im Südirak erneut Tausende auf die Strasse. Dabei entlud sich ihr Zorn in mehreren Städten in Gewalt. In mindestens zwei südirakischen Städten zündete die aufgebrachte Menge die Niederlassungen von Provinzregierungen und politischen Parteien an. In Bagdad versuchten etliche die hohen Sprengschutzmauern einzureissen, die die sogenannte grüne Zone abriegeln. In dem Viertel haben neben der Regierung auch zahlreiche Botschaften ihren Sitze.
In Erwartung der Proteste hatte ein Grossaufgebot an Sicherheitskräften auf einer Brücke und den Strassen um das Regierungsviertel Stellung bezogen. Dabei gingen sie mit Tränengassalven, Gummigeschossen und teilweise auch scharfer Munition gegen die Demonstranten vor. Mindestens eines der Opfer wurde laut Augenzeugen von einer Tränengasgranate tödlich verletzt.

https://www.nzz.ch/international/irak-die-proteste-fordern-erneut-tote-ld.1517847

 

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