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تظاهرات مانند جشن [کریستینا فرزه لئا، دی سایت (آلمان)، 24 اکتبر 2019] (اداره کل رسانه های خارجی، مترجم: عطیه خرم)

مردم لبنان به طور مسالمت آمیز علیه فساد و شرایط نامناسب زندگی اعتراض کرده و خواسته واحدی را مطرح می کنند: تمامی سطوح و مقامات حکومت اقلیت که بیش از 30 سال بر این کشور حاکم است، باید استعفا دهند. تظاهرکنندگان خواستار "سرنگونی نظام" هستند. در این کشور، شش رهبر حزبی سرنوشت مردم را تعیین می کنند. اگرچه این افراد بر اساس نتایج انتخابات تعیین می شوند، اما از جایگاه خود در پارلمان و دولت برای توزیع منافع و امتیازات به پیروان خود به منظور تضمین وفاداری آنها استفاده کرده یا حتی به طور علنی از بودجه عمومی برداشت می کنند.

تظاهرات مانند جشن
1.    مردم لبنان به طور مسالمت آمیز علیه فساد و شرایط نامناسب زندگی اعتراض کرده و خواسته واحدی را مطرح می کنند: تمامی سطوح و مقامات حکومت اقلیت که بیش از 30 سال بر این کشور حاکم است، باید استعفا دهند.
2.    تظاهرکنندگان خواستار "سرنگونی نظام" هستند. در این کشور، شش رهبر حزبی سرنوشت مردم را تعیین می کنند. اگرچه این افراد بر اساس نتایج انتخابات تعیین می شوند، اما از جایگاه خود در پارلمان و دولت برای توزیع منافع و امتیازات به پیروان خود به منظور تضمین وفاداری آنها استفاده کرده یا حتی به طور علنی از بودجه عمومی برداشت می کنند.
3.    احزاب لبنان نماینده فرقه های مختلف در این کشور بوده و مقام های دولتی بر اساس سهمیه های مشخصی بین آنها تقسیم می شوند. اگرچه طی دهه 90 میلادی این شیوه حکومتی به پایان یافتن جنگ داخلی کمک کرد، اکنون باعث فلج شدن نظام حکومتی گردیده است.
4.    این اعتراضات به دو علت فراتر از مرزهای لبنان نیز اهمیت دارند: از یک سو، لبنانی ها تنها نیستند؛ عراق و مصر نیز اخیرا شاهد اعتراضات مشابهی بوده اند. در سایر کشورهای منطقه، این اعتراضات معمولا با خشونت سرکوب شده است. اما به نظر می رسد که تجزیه قدرت در این راستا به نفع لبنانی ها می باشد.
5.    از طرف دیگر، این اعتراضات همچنین مورد توجه رژیم تهران نیز قرار دارد. از آنجا که نفوذ فزاینده ایران در منطقه به گروه‌ هایی چون حزب ‌الله وابسته است، اعتراضات اخیر لبنان که این گروه را هدف قرار می دهد، موجب نگرانی تهران شده است.
منبع: اداره کل رسانه های خارجی

 

Der Protest als Fest
Plötzlich ist im Nahen Osten wieder ein Volk im Aufstand. Im Libanon fordern Hunderttausende friedlich den Rücktritt der Regierung.
Lea Frehse, 24. Oktober 2019, DIE ZEIT
"Alle heißt alle", rufen die Demonstranten im Libanon seit vergangener Woche. Allein am Sonntag waren Hunderttausende Bürger auf den Straßen – bei einer Bevölkerung von knapp über vier Millionen. Sie protestieren friedlich gegen Korruption und schlechte Lebensbedingungen, und sie eint ein Wunsch: Die Oligarchen, welche das Land seit mehr als 30 Jahren regieren, sollen abtreten. Und zwar alle.
Die Protestwelle folgte einer Ankündigung der Regierung, künftig eine Steuer auf WhatsApp-Anrufe zu erheben. Doch die Steuer war schon auf der ersten Kundgebung Nebensache. Stattdessen fordern die Demonstranten den "Sturz des Systems". Es ist ein Slogan der "Arabellionen" von 2011 – dabei ist der Libanon keine Diktatur.
Statt einem Machthaber beherrschen sechs Parteiführer die Geschicke des Landes. Es wird gewählt, doch dienen die Posten in Parlament und Regierung den Herrschern vor allem dazu, Pfründen an die eigenen Anhänger zu verteilen, um sich deren Loyalität zu sichern. Oder sie bedienen sich gleich selbst an den öffentlichen Kassen. Die Folgen im Alltag: Das Leitungswasser ist so verschmutzt, dass es krank macht; der Strom fällt ständig aus; Mobilfunkkosten sind horrend, und die Kluft zwischen Arm und Reich ist enorm. Diese Kleptokratie im Mantel der Demokratie wollen die Demonstranten stürzen.
Dass die Bürger erst jetzt aufbegehren, liegt auch an den Gräben, die das System zementiert. Libanons Parteien repräsentieren die verschiedenen Konfessionen im Land (darunter Schiiten, Sunniten, maronitische Christen); die Regierungsposten werden nach Quoten unter ihnen aufgeteilt. In den 1990er-Jahren half dieser Kompromiss, den Bürgerkrieg zu beenden. Inzwischen lähmt er das Land.
Als sich 2015 der Müll in Beiruts Straßen türmte, weil die Verwaltung nicht rechtzeitig für neue Deponien gesorgt hatte, gingen schon einmal Hunderttausende auf die Straßen. Damals wurden die Proteste schließlich von Schlägertrupps der einflussreichen schiitischen Amal-Partei zerschlagen. Dass das bislang nicht geschehen ist, hat auch mit dem Ausmaß der Krise zu tun. Libanons Wirtschaft steht seit Monaten kurz vor dem Kollaps – auch Amal-Anhänger haben kaum noch Anreize, für das System einzustehen.
Zudem brechen die jüngsten Proteste das etablierte Proporzsystem von innen auf. Auf den Straßen protestieren Libanesen aller Konfessionen und jedes Alters. Sie schwenken keine Parteifahnen, sondern libanesische Flaggen. Brannten am ersten Abend in Beirut noch Barrikaden, glich die Stimmung an den Tagen darauf eher einem Volksfest. Völlig neu ist, dass die Proteste alle Landesteile erfasst haben. Auch jene, in denen die Iran-nahe Hisbollah dominiert.
Die Bedeutung der Proteste reicht aus zwei Gründen weit über den Libanon hinaus. Zum einen sind die Libanesen nicht allein. Der Irak und auch Ägypten haben jüngst Proteste gegen ähnliche Missstände erlebt. Wie der Libanon sind auch jene Staaten für den Großteil ihrer Bürger kaum mehr als leere Hüllen. Sie geben ihnen zwar Personalausweise, können ihnen aber kein Leben in Würde garantieren. In den anderen Ländern der Region werden die Proteste meist gewaltsam unterdrückt. Zumindest davor scheint die Fragmentierung des Landes die Libanesen zu schützen; die Staatsgewalt ist schlicht nicht einig und stark genug.
Zum anderen beschäftigten die Proteste auch das Regime in Teheran. Der gewachsene Einfluss des Iran in der Region fußt auf Gruppen wie Hisbollah. Die inszenierte sich im Libanon lange als Gegengewicht zu den korrupten Mächtigen. Ihre religiösen Anführer, allen voran Hassan Nasrallah, galten als unbestechlich. Doch Hisbollah stellt längst selbst Minister. Und auch wenn sich bislang kaum jemand traut, Führer und Partei beim Namen zu nennen, schließt die Kritik der Demonstranten Hisbollah zunehmend ein. Nachdem sich Nasrallah am Freitag in einer Fernsehansprache an die Demonstranten gewandt hatte, schallte ein neuer Ruf über die Plätze: "Alle heißt alle." Hisbollah ist also ausdrücklich mitgemeint.
Wer aber sollte den Libanon regieren, wenn "alle" gingen? Diese Frage lassen die Demonstranten bislang offen – auch damit die Proteste überparteilich bleiben. Die Forderungen sind vielfältig: der Rücktritt der Regierung, ein Übergangskabinett aus Technokraten, Neuwahlen ohne das alte Proporzsystem.
Premierminister Saad Hariri lehnt einen Rücktritt ab und setzt auf Reformen. Anfang dieser Woche stellte er zahlreiche Neuerungen in Aussicht, darunter Gesetze zur Korruptionsbekämpfung, umzusetzen bis Jahresende. Sämtliche anderen Parteien wie auch westliche Staaten haben signalisiert, dass sie Hariri in seinem Bestreben, die Regierung zu erhalten, unterstützen – womit Hisbollah und die US-Regierung sich ausnahmsweise einmal einig wären. Hariri ließ allerdings offen, warum seiner Regierung in knapp drei Monaten gelingen sollte, was sie seit Jahren selbst blockiert. Und die Demonstranten blieben auch nach seiner Ansprache auf den Straßen.
https://www.zeit.de/2019/44/libanon-protest-regierung-ruecktritt-naher-osten

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