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تظاهرات در لبنان: نبردی خطرناک علیه جنگ سالاران جنگ داخلی [کریستیان ویسفلاگ، نویه زوریشر سایتونگ (آلمان)، 2 نوامبر 2019] (اداره کل رسانه های خارجی، مترجم: عطیه خرم)

پس از گذشت نزدیک به دو هفته از اعتراضات گسترده در لبنان، طی سه روز گذشته آتش بس نسبی برقرار شد. این آرامش موقتی احتمالا فقط آرامش قبل از طوفان بعدی است. فعالان در روزهای اخیر هشدار دادند که استعفای سه‌ شنبه نخست وزیر سعد حریری تنها گام اول است.

تظاهرات در لبنان: نبردی خطرناک علیه جنگ سالاران جنگ داخلی

1.    پس از گذشت نزدیک به دو هفته از اعتراضات گسترده در لبنان، طی سه روز گذشته آتش بس نسبی برقرار شد. این آرامش موقتی احتمالا فقط آرامش قبل از طوفان بعدی است. فعالان در روزهای اخیر هشدار دادند که استعفای سه‌ شنبه نخست وزیر سعد حریری تنها گام اول است.
2.    عصر روز پنجشنبه، رئیس جمهور عون در یک سخنرانی که معترضان را بیش از پیش ناامید کرد، به نگرانی ها و خواسته های اصلی جنبش اعتراضی حمله نمود. البته رئیس دولت تأکید کرد که وزرای دولت جدید نباید بر اساس وفاداری سیاسی، بلکه بر اساس شایستگی هایشان انتخاب شوند و در عین حال، فرقه گرایی حاکم بر سیستم حکومتی لبنان را "یک بیماری ویرانگر" توصیف نمود و خواستار یک کشور سکولار شد.
3.    اما به واقع کمتر کسی باور دارد که این رئیس دولت سالخورده واقعا چنین تغییرات بی سابقه و اساسی را اعمال کند. طی ماه های اخیر، حزب وی به طور فزاینده ای از گفتمان های متعصبانه بهره گرفته است.
4.    از طرف دیگر، اگرچه حسن نصرالله طی سخنرانی روز جمعه خود به درستی اظهار داشت که حزب وی کنترل هیچ یک از وزارتخانه های کلیدی را در دست ندارد؛ اما این گروه به کمک متحدان خود، مطمئنا نفوذ زیادی در دولت و پارلمان دارد. همچنین با توجه به زرادخانه بزرگ و مبارزان کهنه کار خود، حزب الله قادر است در صورت لزوم، با زور اراده سیاسی خود را اعمال کند.
5.    با وجود این، تصور این که حزب الله با تشکیل کابینه ای از کارشناسان مستقل بر اساس خواسته جنبش اعتراضی موافقت خواهد کرد، دشوار است. اگرچه نصرالله آن را انکار می کند، اما شبه نظامیان وی در درجه اول به منافع ایران و نه منافع مردم لبنان خدمت می کنند. به همین دلیل حزب الله از تاسیس دولتی که از خواست واقعی مردم پیروی کند، می ترسد.
6.    البته فقط حزب الله نیست که از مردم می ترسد. حریری نیز که فعلا به طور موقت همچنان ریاست دولت را بر عهده دارد، از تشکیل کابینه کارشناسان دفاع کرده بود؛ اما این احتمالا فقط یک امتیاز تاکتیکی برای به دست آوردن ابتکار عمل سیاسی بوده است. تمام نخبگان سیاسی که بی شرمانه فقط از منافع خود پپیروی می کنند، نگران قدرت و سود خود بوده و بدون ادامه فشار مردمی که به خیابان ها آمده اند، هرگز از امتیازات خود دست نخواهند کشید.
منبع: اداره کل رسانه های خارجی

Proteste in Libanon: ein riskanter Kampf gegen die Warlords des Bürgerkrieges
Die libanesische Protestbewegung will nicht nur eine neue Regierung. Sie möchte das korrupte Clansystem durch einen effizienten Staat ersetzen. Die Idee ist gut, aber ihre Umsetzung höchst riskant. Denn das alte Regime hat mächtige Profiteure.
Christian Weisflog, 2.11.2019, NZZ
Nach fast zwei Wochen anhaltender Massenproteste gönnte sich Libanon in den vergangenen drei Tagen eine Atempause. Während viele Schulen und Universitäten immer noch geschlossen blieben, räumten die Demonstranten einige der Strassensperren, die das ganze Land lahmlegten, freiwillig. Am Freitag öffneten die Banken erstmals wieder. Trotz stundenlangen Wartezeiten vor den Schaltern kam es nicht zu dem befürchteten Ansturm. Vermutlich, weil Dollarguthaben ohnehin nur in kleinen Beträgen abgehoben werden und das libanesische Pfund bei einer Bank kaum mehr in harte Fremdwährung umgewandelt werden kann. Wechselstuben verkauften den Dollar am Freitag deshalb bis zu 25 Prozent über dem offiziell fixierten Wechselkurs.
Die Ruhe vor dem nächsten Sturm
Die zeitweilige Beruhigung ist aber vermutlich nur die Ruhe vor dem nächsten Sturm. Aktivisten warnten in den vergangenen Tagen davor, sich mit dem am Dienstag erklärten Rücktritt von Ministerpräsident Saad Hariri zufriedenzugeben. «Das ist ein Marathon, nicht ein Sprint», schrieb der bekannte Blogger Gino Raidy. «Eine Gruppe von Warlords wird nicht einfach aufgeben, was sie in drei Jahrzehnten geschaffen hat.»
Viele der einflussreichsten Politiker sind im Prinzip Figuren des Bürgerkriegs von 1975 bis 1990. Der 84-jährige christliche Präsident Michel Aoun ist ein ehemaliger General und war bereits am Ende des Krieges einmal Regierungschef. Der 70-jährige Drusenführer Walid Jumblat hat den Vorsitz seiner Partei von seinem Vater geerbt. Und Nabih Berri, der 81-jährige Chef der schiitischen Amal-Partei, bekleidet bereits seit 1992 das Amt des Parlamentspräsidenten. Im Vergleich zu diesen Kriegsveteranen ist der 49-jährige Hariri ein Jungspund. Aber auch der Sunnit trat letztlich in die Fussstapfen seines milliardenschweren Vaters und ehemaligen Regierungschefs Rafik Hariri.
In einer über weite Strecken enttäuschenden Rede griff Präsident Aoun am Donnerstagabend wichtige Anliegen der Protestbewegung auf. Die Minister der neuen Regierung sollten nicht nach ihrer politischen Loyalität, sondern aufgrund ihrer Kompetenzen ausgewählt werden, betonte der Staatschef. Zugleich bezeichnete Aoun den Konfessionalismus, der das libanesische Regierungssystem prägt, als «zerstörerische Krankheit» und forderte einen säkularen Staat. Seit Jahrzehnten muss der Präsident stets ein Christ, der Regierungschef ein Sunnit und der Vorsitzende des Parlaments ein Schiit sein.
Doch einerseits glaubt kaum jemand, dass der greise Staatschef solch monumentale Veränderungen wirklich vorantreiben wird. Seine Partei, aber vor allem auch sein Schwiegersohn und Aussenminister Gebran Bassil, hat sich in den vergangenen Monaten durch einen zunehmend intoleranten Diskurs – vor allem gegenüber syrischen Flüchtlingen – ausgezeichnet. Nach einer wochenlangen Hetzkampagne christlicher Fundamentalisten musste die libanesische Band Mashrou Leila, deren Sänger offen schwul ist, ihr Konzert im August wegen Sicherheitsbedenken absagen. Kein Spitzenpolitiker setzte sich für die Musiker ein.
Der Hizbullah beschwört seine Stärke
Andrerseits haben die Worte des Staatspräsidenten weniger Gewicht als jene des Hizbullah-Führers Hassan Nasrallah. Dieser bemerkte in seiner Rede am Freitag zwar richtig, dass seine Partei in der Regierung keines der Schlüsselministerien besitze. Doch gemeinsam mit ihren Verbündeten, zu denen auch Aoun und seine Partei gehören, hat die Schiitenmiliz durchaus einen grossen Einfluss in der Regierung und im Parlament. Aufgrund ihres grossen Waffenarsenals und ihrer kriegserprobten Kämpfer ist sie zudem in der Lage, ihren politischen Willen notfalls auch mit Gewalt durchzusetzen. Einen kleinen Vorgeschmack darauf lieferten sie und die ebenfalls schiitische Amal-Partei am Dienstag nur wenige Stunden vor Hariris Rücktritt, als bis zu 200 ihrer Schläger das friedliche Protestcamp im Zentrum der Hauptstadt verwüsteten.
Das erste Kräftemessen mit der Protestbewegung, die auch unter den Schiiten in Südlibanon Sympathien geniesst, hat der Hizbullah jedoch verloren. Nasrallah hatte sich seit Beginn der landesweiten Proteste gegen einen Rücktritt der Regierung gewehrt und vor einem neuen Bürgerkrieg gewarnt. Dass Hariri am Dienstag doch den Hut genommen hat, will er nun aber nicht als Zeichen der Schwäche verstanden wissen: «Wir sind nicht besorgt. Der Hizbullah war an allen Fronten noch nie so stark wie jetzt. Und bisher haben wir noch keine unserer Stärken eingesetzt», meinte Nasrallah am Freitag.
Voraussichtlich am Montag wird Präsident Aoun sich mit den Parlamentsfraktionen treffen, um mit der Bildung einer neuen Regierung zu beginnen. Es ist jedoch schwer vorstellbar, dass der Hizbullah dabei einem Kabinett aus unabhängigen Experten zustimmen wird, wie es die Protestbewegung wünscht. Auch wenn Nasrallah es abstreitet, dient seine Miliz, die sich selbst als Avantgarde im Kampf gegen jegliche Unterdrücker versteht, primär den Interessen Irans und nicht jenen des libanesischen Volkes. Deshalb fürchtet der Hizbullah eine Regierung, die unerschrocken dem eigentlichen Willen der Bürger folgt.
Ein privatisierter Staat
Angst vor dem Volk hat allerdings bei weitem nicht nur der Hizbullah. Hariri, der die Regierungsgeschäfte vorerst kommissarisch weiterführt, hatte sich zwar ebenfalls für die Bildung eines Expertenkabinetts ausgesprochen. Doch dies ist vermutlich nur ein taktisches Zugeständnis, um die politische Initiative zurückzugewinnen. Die ganze politische Elite, die sich teilweise schamlos bereichert und dabei Staatsschulden von 85 Milliarden Dollar angehäuft hat, fürchtet um ihre Macht und Pfründe. Denn das nächste Ziel der Protestbewegung sind Neuwahlen unter einem neuen Wahlrecht, das den alten Clans nicht mehr erlaubt, die Wahlkreise geografisch in ihrem Interesse zu ziehen.
Ohne anhaltenden Druck der Strasse wird die alte Elite ihre Privilegien nicht aufgeben. Nur eines von unzähligen Beispielen ist die illegale Privatisierung der libanesischen Strände. Weil überall luxuriöse Beach Resorts gebaut wurden, deren Eintrittspreise sich selbst die Mittelschicht kaum leisten kann, sind nur noch 20 Prozent der Küste öffentlich zugänglich. Im vergangenen Jahr sei ein Gesetz zur Legalisierung der Resorts verabschiedet worden, sagt Politikexperte Mohamed Chamsedine von der Beratungsfirma Information International. Aber nur 94 von insgesamt 1280 Eigentümern hätten ihre Dossiers eingereicht. «Warum nicht mehr? Weil sie politische Rückendeckung haben.» Der Staat könnte jährlich 400 Millionen Dollar von den Resorts einnehmen, aber jetzt seien es nur 4 bis 5 Millionen, meint Chamsedine.
Weil der Staat gleichzeitig unfähig ist, den Abfall ordentlich zu entsorgen und die Abwässer aufzubereiten, sind die Flüsse und vielerorts auch das Meer derart verschmutzt, dass viele Libanesen lieber den teuren Eintritt in ein Beach Resort mit Pool bezahlen, anstatt an einem öffentlichen Strand im Meer zu baden.
Angesichts dieser vielschichtigen Missstände ist klar: Der Protestbewegung steht nicht nur eine lange, sondern auch eine äusserst riskante Laufstrecke bevor.
https://www.nzz.ch/international/proteste-in-libanon-ein-riskanter-kampf-gegen-die-warlords-des-buergerkrieges-ld.1518710

 

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