مقالات

دولت فدرال خواستار "مدارک قابل اثبات در دادگاه" از ترکیه شده است [لیت‏هویزر یوهانس، فرانکفورتر آلگماینه سایتونگ (آلمان)، 11 نوامبر 2019] (اداره کل رسانه های خارجی، عطیه خرم)

مقامات آلمانی انتظار دارند طی چند روز آینده حداقل ده آلمانی که برخی از آنها قبلا در سوریه بوده و ممکن است با شبه نظامیان تروریستی "دولت اسلامی" مرتبط باشند، از ترکیه به جمهوری فدرال آلمان بازگردانده شوند. روز دوشنبه سخنگوی وزارت امور خارجه گفت حداقل یکی از افرادی که دوشنبه آینده به آلمان بازگردانده می شوند، به طور قطعی هیچ ارتباطی با ان گروه تروریستی اسلامگرا ندارد.

دولت فدرال خواستار "مدارک قابل اثبات در دادگاه" از ترکیه شده است
1. مقامات آلمانی انتظار دارند طی چند روز آینده حداقل ده آلمانی که برخی از آنها قبلا در سوریه بوده و ممکن است با شبه نظامیان تروریستی "دولت اسلامی" مرتبط باشند، از ترکیه به جمهوری فدرال آلمان بازگردانده شوند. روز دوشنبه سخنگوی وزارت امور خارجه گفت حداقل یکی از افرادی که دوشنبه آینده به آلمان بازگردانده می شوند، به طور قطعی هیچ ارتباطی با ان گروه تروریستی اسلامگرا ندارد.
2. وزارت کشور و وزارت امور خارجه اظهار داشتند که مقامات آلمان از تصمیم ترکیه برای بازگرداندن این افراد شگفت زده نشده اند؛ بلکه در این گونه موارد روال مشخصی وجود دارد: مقامات ترکیه مشخصات افرادی را که بازگردانده خواهند شد، گزارش می دهند؛ سپس طرف آلمانی هویت و تابعیت آلمانی آنها را بررسی می کند. اگر آنها شهروندان آلمانی باشند، امکان جلوگیری از ورود آنها وجود ندارد. با وجود این، ضروری است که علاوه بر اعلامیه اخراج این افراد از ترکیه، اطلاعات کافی در رابطه با وجود نشانه هایی از فعالیت های تروریستی آنها ارائه شود تا مرکز ضد تروریسم فدرال و ایالتی بتوانند صحت این ادعاها را بررسی کنند.
3. دولت ترکیه به هنگام آغاز عملیات نظامی در شمال شرقی سوریه به تاریخ 9 اکتبر، اظهار داشته بود که آن دسته از جنگجویان داعشی را که شهروندان سوریه و ترکیه نبوده و در جریان این عملیات دستگیر شده اند، به کشورهای خود بازمی گرداند. روز دوشنبه، اولین گروه از این افراد باز پس فرستاده شدند.
4. در فوریه سال 2019، ترکیه یکی از معدود کشورهایی بود که از پیشنهاد دونالد ترامپ مبنی بر لزوم باز پس فرستادن جنگجویان خارجی داعش به کشورهای متبوع خود حمایت کرد. دولت ترکیه سپس کارگروهی را برای رسیدگی به وضعیت جنگجویان داعش که اصالتا اهل ترکیه هستند، تشکیل داد.
منبع: اداره کل رسانه های خارجی

 

 

 

Bundesregierung fordert „gerichtsfeste Beweise“ von Türkei
•    JOHANNES LEITHÄUSER,  RAINER HERRMANN 11.11.2019-FAZ

Die Bundesregierung bleibt gelassen angesichts der Ankündigung der Türkei, zehn Deutsche mit möglichen „IS“-Kontakten nach Deutschland abzuschieben. Aber sie fordert Informationen für mögliche Gerichtsverfahren.
Die deutschen Behörden erwarten in den nächsten Tagen die Abschiebung von mindestens zehn Deutschen aus der Türkei in die Bundesrepublik, von denen einige sich zuvor in Syrien aufgehalten haben und Verbindungen zu der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) gehalten haben könnten. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Montag in Berlin, bei einem Mann, der am Montag aus der Türkei nach Deutschland reisen solle, sei gewiss, dass keine Verbindungen zum islamistischen Terror bestünden. Diese Person sei zuvor schon in der Abschiebehaft von deutschen Diplomaten konsularisch betreut worden.
Am Donnerstag sollten nach Angaben des Auswärtigen Amtes, das sich auf Ankündigungen der türkischen Seite bezog, sieben weitere Abschiebungen stattfinden, für Freitag seien nochmals zwei avisiert worden. Es handele sich um zwei weitere Männer, fünf Frauen und zwei Kinder. Bei zwei Frauen gebe es „Anhaltspunkte, dass sie sich zuvor in Syrien aufgehalten hätten“, also dort auch im Umfeld des IS gelebt haben könnten.
Das Innenministerium und das Auswärtige Amt gaben an, die deutschen Behörden seien von den Abschiebungs-Absichten der türkischen Seite nicht überrascht worden. Vielmehr existiere eine gewisse Praxis der Zusammenarbeit in diesen Fällen. Die türkischen Behörden meldeten den Willen, eine Abschiebung zu vollziehen; die deutsche Seite prüfe daraufhin die Identität der Betreffenden und die Gültigkeit der deutschen Staatsangehörigkeit. Außerdem würden die deutschen Sicherheitsbehörden eingeschaltet. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums gab an, wenn es sich bei den Betreffenden um deutsche Staatsbürger handele, dann könne ihnen die Einreise nicht verweigert werden. Es sei aber wichtig, dass neben der Ausweisungs-Ankündigung von der Türkei „begleitende Informationen vorgelegt“ würden, damit etwa im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern geprüft werden könne, ob es Hinweise auf terroristische Aktivitäten der Betreffenden gebe.
Nach Angaben des Auswärtigen Amtes gibt es neben den zehn Personen, die in dieser Woche nach Deutschland überstellt werden sollen, weitere Fälle in türkischer Abschiebehaft, bei denen Abschiebungen nach Deutschland beabsichtigt seien, die Staatsangehörigkeit der Betreffenden aber noch nicht geklärt sei. Es handele sich um „weniger als 20 Personen“.
Der CDU-Abgeordnete Armin Schuster sagte, es müsse auch der Sachverhalt von doppelten Staatsbürgerschaften beachtet werden. Die deutschen Behörden benötigten Zeit, um mögliche Ermittlungen gegen Terrorverdächtige zu führen und gegebenenfalls Anklagen vorbereiten zu können.
Die türkische Regierung hatte bereits zu Beginn der militärischen Operation im Nordosten Syriens am 9. Oktober erklärt, dass sie die IS-Kämpfer, die weder syrische noch türkische Staatsbürger sind und während der Operation festgenommen werden, in ihre Heimatländer zurücksenden werde. Die ersten Rücksendungen erfolgten nun am Montag. Zunächst sei am Morgen ein IS-Kämpfer mit amerikanischem Pass in seine Heimat zurückgeführt worden, sagte ein Sprecher des türkischen Innenministeriums. Abgeschlossen seien zudem die Repatriierungsprozesse für je einen aus Deutschland und einen aus Dänemark stammenden IS-Kämpfer, die ebenfalls am Montag abgeschoben werden sollten.
12.000 IS-Kämpfer inhaftiert
Die Türkei hat seit dem 9. Oktober nach Angaben von Innenminister Süleyman Soylu 287 IS-Kämpfer festgenommen. Zudem seien in türkischen Gefängnissen rund 1200 IS-Kämpfer inhaftiert. Ankara werde die ausländischen IS-Kämpfer in ihre Heimatländer unabhängig davon zurücksenden, ob ihnen die Staatsbürgerschaft entzogen worden sei oder nicht. Soylu sagte, die Aberkennung der Staatsbürgerschaft sei „unfair“, da sie die Verantwortung für die IS-Kämpfer alleine der Türkei aufbürde.
In sieben Internierungslagern der Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF) waren zum Beginn des türkischen Einmarsches etwa 12.000 IS-Kämpfer inhaftiert, darunter 2000, die weder syrische noch irakische Staatsbürger sind. Eine Allianz aus den kurdisch geführten SDF und aus amerikanischen Eliteeinheiten hatten sie in den vergangenen Jahren bei den Kämpfen gegen den IS festgenommen. In dem Internierungslager al-Hol sind zudem mehrere Zehntausend Anhänger des IS und Familienangehörige inhaftiert.
Die kurdische Autonomieregierung, gegen die sich der türkische Einmarsch gerichtet hat, hatte zuvor die westlichen Regierungen wiederholt und ergebnislos dazu aufgerufen, ihre Staatsbürger, zumindest die Familienangehörigen der IS-Kämpfer, zurückzunehmen. Nicht zustande kam ein internationales IS-Tribunal in der kurdischen Region Nordsyriens, das die kurdische Autonomieregierung vorgeschlagen hatte. Denn die meisten Staaten haben die kurdische Autonomieregion nicht als völkerrechtlichen Partner anerkannt.
Die Türkei hatte im Februar 2019 zu den wenigen Staaten gehört, die den Vorschlag des amerikanischen Präsidenten Donald Trump unterstützt hatten, dass jedes Land seine Staatsbürger unter den IS-Kämpfern zurücknehmen solle. Die türkische Regierung richtete daraufhin eine Arbeitsgruppe ein, die sich um die IS-Kämpfer mit türkischem Pass kümmert. Ihr gehören Vertreter der Ministerien für Inneres, Justiz, Gesundheit und Familie an. Ein Ziel, mit gezielten Hilfen die Resozialisierung der IS-Kämpfer in die türkische Gesellschaft zu ermöglichen.
Aus türkischen Regierungskreisen hatte es zu Beginn der Militäroperation geheißen, die Türkei sei entschlossen, gegen den IS zu kämpfen und eine Lösung für die festgenommenen IS-Kämpfer zu finden. Für beides brauche Ankara aber internationale Hilfe. Die Türkei könne jedoch nicht verantwortlich für die Internierungslager in den Regionen Nordsyriens gemacht werden, die sie nicht kontrolliere.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/abschiebung-von-is-kaempfern-bundesregierung-fordert-gerichtsfeste-beweise-von-tuerkei-16480410.html

برای نظر دادن ابتدا باید به سیستم وارد شوید. برای ورود به سیستم روی کلید زیر کلیک کنید.